Allgemeines
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers/Auftraggebers bedürfen unserer Zustimmung. Individuelle Vertragsabsprachen bedürfen der Schriftform.

Für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gerichtsstand Wildeshausen. Erfüllungsort ist Großenkneten.


Auftragserteilung
Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per E-Mail oder Telefax) zu erfolgen. Bei mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler oder Missverständnisse zu Lasten des Auftraggebers. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.


Ablehnung von Anzeigen
Wir behalten uns vor, Anzeigen - auch nach Veränderungen während der Laufzeit des Vertrages - wegen des Inhalts, der Herkunft und der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist.

Eine Ablehnung der Veröffentlichung einer kostenfreien Anzeige kann auch erfolgen, wenn der Kunde anderweitig kostenpflichtige Anzeigen schaltet (z.B. in Konkurrenzpublikationen, -Online-Stellenbörsen, Zeitungen). Ferner besteht eine Sperrfrist von 12 Monaten. Ein Recht auf Veröffentlichung, auch in den Jobportalen, besteht nicht.


Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Anzeigeninhalts. Er überlässt dem Klaus Resch Verlag den Anzeigenentwurf und -inhalt insb. frei von Rechten Dritter. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.


Unterscheidung kostenpflichtige / kostenlose Ausschreibungen
Alle Angebote, die in den berufsstart- oder Jobportal-Formularen eingetragen werden, sind grundsätzlich kostenfrei, dies gilt auch für Angebotsverlängerungen. Diese Angebote müssen eigenständig vom Kunden eingetragen, administriert und gelöscht werden. Rechte jeglicher Form aus den kostenlosen Veröffentlichungen gegenüber dem Verlag können nicht abgeleitet werden.

Von dieser Regelung sind grundsätzlich Personalagenturen, die für Kunden Anzeigen aufgeben, ausgenommen. Personalagenturen zahlen grundsätzlich Euro 100,00 pro Monat und Anzeige. Der Verlag hält sich das Recht vor, Anzeigen von Personalagenturen, sofern sich diese nicht im Vorfeld zu erkennen gegeben haben (schriftliche Genehmigung durch den Verlag erforderlich), über einen Zeitraum von 12 Monaten nachzuberechnen.

Von dieser Regelung sind ebenfalls "gesperrte Kunden" ausgenommen. Gesperrte Kunden, die sich anderweitig Zugang zur Datenbank verschafft haben, zahlen grundsätzlich Euro 100,00 pro Monat und Anzeige. Der Verlag hält sich das Recht vor, Anzeigen über einen Zeitraum von 12 Monaten nachzuberechnen. Bedingung: der Kunde muss von der Sperrung in Kenntnis (per eMail, Fax, Brief, Telefon) gesetzt worden sein.

Ist eine gestaltete Anzeige zu veröffentlichen, dann handelt es sich um eine kostenpflichtige Ausschreibung, die nach den gültigen Mediadaten abgerechnet wird.

Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Vertrages erwachsen.


Zahlungsbedingungen
Sofern bei Vertragsschluß keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungen.

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr erfolgt die Auftragsabwicklung gegen Vorauskasse. Bei Verträgen mit einer Laufzeit ab einem Jahr erfolgt die Auftragsabwicklung jeweils nach Teilvorauskasse für einen Zeitraum von 3 Monaten.

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsausstellung. Wir haben das Recht, das Erscheinen weiterer oder geänderter Anzeigen von der sofortigen Zahlung offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Fehlerhafte Rechnungen oder Rechnungsanschriften sind innerhalb von 7 Tagen dem Verlag anzuzeigen. Änderungen der Rechnungen verlängern nicht die Zahlungsbedingungen.

Mahnkosten
2. und 3. Mahnung zuzügl. je Euro 10,00
ab 30 Tagen nach Rechnungsstellung zuzügl. gesetzl.Zinsen.

Zahlungsbedingungen Ausland
Bei Kunden mit Rechnungsstellung im Ausland wird der Rechnungsbetrag sofort fällig. Anzeigen ausländischer Kunden werden erst mit Begleichung der Rechnung veröffentlicht. Bei Zahlungen aus dem Ausland akzeptieren wir Schecks unter einer Summe von 1.000 € nur, wenn in der Schecksumme neben dem Rechnungsbetrag zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von Euro 20,00 enthalten ist. Eine Zahlung per Überweisung aus dem Ausland akzeptieren wir nur bei gleichzeitiger Übernahme aller anfallenden Bankgebühren seitens des Kunden.

Die Aufrechnung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen fällige Forderungen des Verlags ist nur dann zulässig, wenn die vom Auftraggeber behaupteten Ansprüche durch uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig feststehen.


Anzeigen
Allgemein:
Fehler, die in Manuskripten enthalten oder durch undeutliche Angaben entstanden sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Begutachtung von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern durch den Auftraggeber entbindet uns von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler.

Anzeigenentwürfe:
Anzeigenentwürfe werden nach den Richtlinien des AGD Tarifvertrages für Designleistungen gesondert in Rechnung gestellt, wenn der Auftraggeber die Anzeige für andere Zwecke als die Veröffentlichung in unseren Medien nutzen möchte.

Vom Auftraggeber auf Datenträgern zur Verfügung gestellte Anzeigen:
Die Einspeisung von vom Auftraggeber auf Datenträgern zur Verfügung gestellten Anzeigen kann von uns abgelehnt werden, wenn der Verdacht besteht, dass die Datenträger unserem Computersystem Schaden zufügen. Ein dahingehender Verdacht besteht, wenn unser Datenträgerprüfgerät diese Gefahr anzeigt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns nur einwandfreie Datenträger zur Verfügung zu stellen. Er ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch z.B. mit Computerviren behaftete Datenträger entsteht.


Reklamationen
Reklamationen müssen schriftlich (auch per Telefax) erfolgen. In dringenden Fällen und um Schäden zu vermeiden, kann auch fernmündlich beanstandet werden. Sie müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von 10 Tagen geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber hat bei mangelhafter Leistung Anspruch auf eine Ersatzanzeige oder Zahlungsminderung in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

Das Recht zur Zahlungsminderung oder zur Rückgängigmachung des Auftrags steht dem Auftraggeber erst zu, wenn wir eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Reklamationsgrundes verstreichen lassen.


Auftragsabwicklung
Ist die Anzeige über das Internet abrufbar, erhält der Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung. Innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestätigung hat der Auftraggeber den Einwand zu erheben, dass die Anzeige nicht fristgerecht geschaltet worden sei.

Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt etc. erlischt für uns jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen. Wird um Störungen oder Eingriffe durch höhere Gewalt zu vermeiden der Server vom Netz genommen, so verlängert sich die Laufzeit der Anzeige um diesen Zeitraum. Ist eine verlängerte Laufzeit für den Auftraggeber ohne Interesse, so kann er für den Zeitraum des Abschaltens eine Zahlungsminderung verlangen.

Schadensersatzansprüche, insb. aus Unmöglichkeit und Verzug, sind beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden vor Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haften wir darüber hinaus auch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden beschränkt.

Anzeigenunterlagen werden mit der branchenüblichen Sorgfalt verwahrt. Im Falle eines von uns zu vertretenden (Haftungsmaßstab s.o.) Verlustes haften wir nur in Höhe der Kosten für die Ersatzanfertigung.


V.i.S.d. § 5 TMG

Klaus Resch Verlag KG
Hans-Thilo Sommer
Moorbeker Str. 31
D-26197 Großenkneten
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Stand: 17.09.2007